Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Hense erläuterte den zahlreichen Anwesenden die Gründe für die Ablehnung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2011. Diese lagen u.a. im fehlenden Konsolidierungkonzept, das seitens aller Gemeinderatsfraktionen vom Bürgermeister eingefordert wurde. Ein weiterer Grund waren die Kürzung der Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf aufgrund der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) durch die Rot-Grüne Landesregierung, die für die Gemeinde ein Minus von ca. 1,2 Mio. € bedeutet. Hierdurch sieht sich die Gemeinde gezwungen, die Grundsteuern A und B in den Jahren 2011 und 2012 drastisch zu erhöhen. Der CDU Gemeindeverband unterstützt deshalb die Klage vieler Kommunen gegen das neue GFG, da dieses Gesetz die großen Ballungsräume bevorzugt und die ländlichen Gemeinde an den Rand der Handlungsfähigkeit drängt.
Die Havixbecker CDU ist mit entsprechenden Anträgen und Maßnahmen gewillt, den Beschluss des Gemeinderates, bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, umzusetzen.
Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Hense ging in seinem Vortrag detailliert auf die Finanzsituation der Gemeinde ein und erläuterte anhand der pflichtigen und freiwilligen Leistungen mögliche Optimierungspotentiale.
Die an die Einführung zum Haushalt sich anschließende rege Diskussion machte schnell einige Handlungsfelder aus. Als äußerst kritisch wird auch aus der Mitgliedschaft die mangelhafte Kommunikation des Bürgermeisters mit den Gemeinderatsfraktionen gesehen. Gerade aufgrund der schwierigen finanziellen Situation wird vom Bürgermeister endlich ein Zugehen auf die Gemeinderatsfraktionen und eine entsprechende Information gefordert und erwartet.
Maßnahmen zur Werterhaltung der Infrastruktur sollen nach dem Willen der CDU-Mitglieder auf jeden Fall durchgeführt werden, da hier bei Vernachlässigung von Erhaltungsmaßnahmen mittelfristig mit höheren Kosten zu rechnen sei. Auch das Projekt zur Erneuerung der Sportflächen in Form eines Kunstrasenplatzes sollte wenn eben möglich zum Tragen kommen, da unter anderem durch die Beteiligung örtlicher Vereine Refinanzierungseffekte zu erwarten seien.
Weitere Anregungen gab es zur Optimierung des Bibliothekwesens der Gemeinde, zum schnellen Ausbau weiterer Gewerbegebiete, dem zügigen Breitbandausbau als Standortfaktor und zu Energiesparmöglichkeiten in Gemeindeeinrichtungen.
Kämmerer Christoph Gottheil, der als Gast der Veranstaltung beiwohnte, sah im Personalbereich der Verwaltung keine Sparmöglichkeiten. Auf die Verwaltung sind viele zusätzliche Aufgaben, wie zum Beispiel das Familienbüro, hinzugekommen, die zusätzlichen personellen Aufwand erfordern.
Er sagte allerdings zu, dass alle Anregungen der Bürger gesammelt, geprüft und bei Umsetzbarkeit in konkrete Verwaltungsvorlagen für die Beratung in den Ausschüssen einfließen werden. Den Dialog mit Bürgern und Politik hielt er für unabdingbar.
Im Anschluss an die Haushaltdiskussion berichteten die Obleute aus den Ausschüssen über die weiteren aktuellen Themen in der Gemeinde, bei denen die Meinung der CDU-Mitglieder gefragt war und sich für die anwesenden Fraktionsmitglieder wertvolle Anregungen ergaben.