Haushaltsrede von Thorsten Webering

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möltgen, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Steindle, liebe Havixbecker und Hohenholter Bürgerinnen und Bürger!

Die Qualität einer Schiffsmannschaft zeigt sich nicht bei Sonnenschein und ruhiger See. Sie zeigt sich dann, wenn es schwierig wird, wenn Gegenwind aufkommt und wenn Entscheidungen gefragt sind, die nicht jedem gefallen.

Genau in einer solchen Situation befindet sich unsere Gemeinde Havixbeck. Benjamin Franklin hat einmal gesagt: ‚Ein kleines Loch kann ein großes Schiff versenken.‘ Wenn wir jetzt nicht steuern und die Lecks schließen, droht unserer Gemeinde Havixbeck die haushaltspolitische Havarie. Deshalb handeln wir heute – wir ziehen konsequent an einem gemeinsamen Tau und halten klaren Kurs.

Meine Damen und Herren, wir beraten heute keinen gewöhnlichen Haushalt. Wir beraten und beschließen den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 in einer Stunde, in der jedem, der Verantwortung trägt, bewusst sein muss: Wir fahren auf Sicht, und das Gewässer um uns herum brodelt.

Die finanzielle Realität: Lassen Sie uns den Tatsachen direkt in die Augen blicken. Wir erleben den mit Abstand schwierigsten Haushalt in der Geschichte unserer Gemeinde Havixbeck. Steigende Kreisumlagen, sinkende Schlüsselzuweisungen, die Übertragung von neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung und eine bundes- wie landesweit dramatische Finanzlage setzen unsere Gemeinde massiv unter Druck. Die harte

Wahrheit lautet: Ohne entschlossene Gegensteuerungsmaßnahmen würden wir unmittelbar und ungebremst in die pflichtige Haushaltssicherung segeln. Das würde bedeuten: Kompletter Kontrollverlust, diktierte Sparvorgaben von oben und der Verlust unserer kommunalen Selbstbestimmung. Das durfte, das konnten und das wollten wir als CDU-Fraktion nicht zulassen! Und deshalb haben wir gehandelt.

Wir konnten es kommen sehen und niemand von uns sitzt hier, um die Konsolidierungsmaßnahmen zu feiern. Aber wer heute die Realität ignoriert, handelt verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

Wir haben nicht nur über die schwierige Haushaltslage gesprochen. Wir haben uns intensiv mit ihr auseinandergesetzt, eigene Vorschläge entwickelt und konkrete Veränderungen eingefordert. Viele intensive Sitzungen, zahlreiche Gespräche und eine außergewöhnlich gründliche Beschäftigung mit den Zahlen liegen hinter uns. So viel Zeit und Detailarbeit haben wir noch nie in einen Haushaltsberatungsprozess investiert. Wir haben nicht lamentiert, sondern geliefert. Wir haben Kurs gehalten und Verantwortung übernommen. Warum? Weil es um die Zukunft unserer Gemeinde geht. Und weil es uns nicht reicht, lediglich festzustellen, dass gespart werden muss. Entscheidend ist doch, wie wir sparen und wie wir gleichzeitig die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde erhalten.

Die CDU hat in diesem Prozess Verantwortung übernommen und die Konsolidierung maßgeblich mitgestaltet und vorangetrieben. Lassen Sie mich deshalb einige Punkte nennen, bei denen die Handschrift unserer Fraktion deutlich wird.

Erstens: Wir haben die Kreditaufnahme deutlich reduziert.

Das ist eine der wichtigsten Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf.

Es ist uns gelungen, die für die Jahre 2026 bis 2030 vorgesehenen Kreditaufnahmen um mehr als 12 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist keine kleine Korrektur am Rande. Das ist eine erhebliche Veränderung der finanziellen Perspektive unserer Gemeinde. Damit reduzieren wir gleichzeitig die künftigen Tilgungs- und Zinsleistungen um mehr als 3 Millionen Euro.

Jeder Euro, den wir heute nicht unnötig an Krediten aufnehmen, entlastet die kommenden Haushalte. Und jeder Euro, den wir nicht für Zinsen ausgeben müssen, steht für andere Aufgaben unserer Gemeinde zur Verfügung.

Hinzu kommt die einmalige Ausbuchung des sogenannten Corona-Ukraine-Schattenhaushalts, anstatt diesen über 50 Jahre ergebniswirksam abzuschreiben. Das ist für uns generationengerechte Haushaltspolitik: Wir dürfen die finanziellen Lasten von heute nicht einfach über Jahrzehnte in die Zukunft verschieben.

Zweitens: Wir haben die gemeindlichen Zuschüsse neu geordnet.

Wir haben die Zuschüsse an Vereine und Institutionen kritisch überprüft und neu strukturiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, das Ehrenamt infrage zu stellen. Im Gegenteil: Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Dorfgemeinschaft.

Aber auch bei freiwilligen Leistungen müssen wir uns fragen, wo Mittel besonders dringend benötigt werden und wo sie die größte Wirkung entfalten.

Unser Anspruch ist eine zielgerichtete Förderung, die auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen möglichst viel ermöglicht.

Drittens: Wir haben die Personalaufwendungen in den Blick genommen.

Die Personalkosten gehören zu den großen und dauerhaft wirksamen Ausgabenpositionen eines kommunalen Haushalts. Deshalb haben wir eingefordert, die Verwaltungsstrukturen kritisch zu überprüfen, Abläufe zu optimieren und die Personalaufwendungen bis 2029 stufenweise und anschließend um mindestens 8 Prozent pro Jahr zu senken.

Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber wir müssen auch hier ehrlich sein: Eine Konsolidierung, die vor den großen Ausgabenblöcken Halt macht, wird nicht funktionieren.

Viertens: Wir haben bei den Investitionen klare Prioritäten eingefordert.

Wir haben gezielt Sperrvermerke für Investitionen angebracht. Das bedeutet nicht, dass wir notwendige Investitionen verhindern wollen. Es bedeutet, dass wir genauer hinschauen wollen, bevor Geld ausgegeben wird.

Welche Maßnahmen sind wirklich notwendig? Welche Projekte können verschoben werden? Gibt es wirtschaftlichere Ausführungsvarianten? Welche Fördermöglichkeiten bestehen? Wo können wir Kosten einsparen?

Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor wir finanzielle Verpflichtungen eingehen. Wir wollen nicht weniger gestalten. Wir wollen verantwortungsvoller gestalten.

Fünftens: Wir wollen gemeindeeigenes Vermögen sinnvoll nutzen.

Mit der Veräußerung freier, nicht bebauter gemeindeeigener Grundstücke schaffen wir zusätzliche Liquidität, ohne dauerhaft neue Belastungen zu verursachen. Gleichzeitig lassen wir neue wirtschaftliche Nutzungskonzepte, die eine Veräußerung nicht ausschließen für drei gemeindeeigene Gebäude erstellen.

Auch das ist ein Beitrag zur Konsolidierung, den wir als CDU mit vorangetrieben haben.

Es gibt weitere konsolidierende Maßnahmen. Dazu zählt unter anderen die Anpassung der OGS-Gebühren-Tabelle. Hier haben wir beispielsweise den ursprünglichen Entwurf der Verwaltung weiterentwickelt. Es wurde nicht auf den Rücken der Geringverdienenden noch mehr gespart, sondern die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren wurde sozialverträglich angepasst. Weitere konsolidierende Maßnahmen sind die Digitalisierung voranzutreiben, die Einführung eines Full-Service-Modell für iPad in den Schulen mit finanzieller Elternbeteiligung und weitere Maßnahmen, die wir in Form von haushaltsbegleitenden Anträgen eingebracht haben. Diese im Detail vorzustellen, sprengt jedoch die Redezeit.

Meine Damen und Herren, diese Punkte zeigen: Die CDU hat sich nicht darauf beschränkt, den ursprünglichen Haushaltsentwurf zu kommentieren. Wir haben an entscheidenden Stellen Änderungen eingefordert und an Lösungen mitgearbeitet.

Und genau das ist der Unterschied zwischen bloßer Kritik und politischer Verantwortung. Natürlich hätten wir uns auch zurücklehnen und auf die Fehler anderer hinweisen können. Das wäre vermutlich einfacher gewesen. Aber es hätte unserer Gemeinde nicht geholfen.

Wir wollten Ergebnisse. Und wir haben daran mitgearbeitet, sie zu erreichen.

Dabei ist uns durchaus bewusst, dass nicht jede einzelne Maßnahme ausschließlich auf eine Initiative der CDU zurückgeht. Haushaltskonsolidierung ist eine gemeinsame Aufgabe. Aber ebenso klar ist: Ohne die intensive Arbeit, die Vorschläge und die Beharrlichkeit unserer Fraktion sähe dieser Haushalt heute anders aus.

Diesen Beitrag dürfen und wollen wir auch deutlich benennen.

Wir dürfen nicht vergessen: Eine Gemeinde funktioniert nur gemeinsam. Es braucht demnach einen Kapitän – unseren Bürgermeister. Im Hinblick auf die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 hätten wir uns auf der Kommandobrücke deutlichere Entscheidungen und einen fachlichen Überblick gewünscht, der dazu geführt hätte, dass die Jahresabschlüsse nicht erst im Herbst 2026 vorgelegt wurden. Ein unhaltbarer Zustand für unsere Gemeinde, der auch Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2026/2027 hatte. Dort musste der Steuermann eingreifen. Unser ausdrücklicher Dank gilt unserem neuen Kämmerer Joel Kießling und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Gerade bei der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2025 mussten in den vergangenen Monaten erhebliche Herkulesaufgaben bewältigt werden.

Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen war in den Haushaltsberatungen nicht immer einfach. Es gab unterschiedliche Vorstellungen, intensive Diskussionen und durchaus kontroverse Punkte.

Mit der SPD und den Grünen konnten wir jedoch in vielen Gesprächen lösungsorientierte Wege finden. Insbesondere die Abstimmungen der beiden größten Fraktionen haben gezeigt, dass auch bei unterschiedlichen politischen Ausgangspositionen gemeinsame Verantwortung möglich ist. Daran möchten wir anknüpfen. Denn am Ende geht es nicht um die Frage, welche Fraktion sich am häufigsten durchgesetzt hat. Es geht darum, was für Havixbeck und Hohenholte erreicht wurde.

Ein besonderer Dank gilt auch den vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, sozialen Einrichtungen, Hilfsorganisationen und Initiativen. Sie halten unsere Gemeinschaft zusammen. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten wird deutlich, wie unverzichtbar dieses Engagement ist.

Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Doppelhaushalt wichtige Weichen gestellt. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Die Arbeit ist damit nicht erledigt. Wir müssen auch in den kommendenJahren konsequent bleiben. Wir müssen Ausgaben hinterfragen, Investitionen priorisieren und unsere Verwaltung zukunftsfähig aufstellen.

Und wir müssen uns immer wieder eine einfache Frage stellen: Können und wollen wir uns das wirklich leisten?

Diese Frage muss künftig bei jeder größeren Ausgabe gestellt werden. Ein Haushalt ist schließlich mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er entscheidet darüber, welcheHandlungsspielräume wir uns für die Zukunft erhalten.

Für uns als CDU-Fraktion war deshalb entscheidend, nicht einfach einen Haushalt zu verabschieden, sondern ihn aktiv zu verändern und finanziell tragfähiger zu gestalten.

Wir stehen zu den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Nicht, weil uns das Sparen Freude bereitet, sondern weil wir Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde übernehmen.

Wir haben Vorschläge gemacht, wir haben Veränderungen eingefordert und wir haben konkreteVerbesserungen mit auf den Weg gebracht. Darauf können wir als CDU-Fraktion mit Blick auf unsere geleistete Arbeit verweisen.

Wir haben die schwerste Klippe umschifft, aber das offene Meer verlangt uns auch in den kommenden Jahren Disziplin, Mut und Zusammenhalt ab. Wenn wir weiter klug priorisieren und die Segel richtig setzen, wenn wir das Maß halten und wenn wir über Parteigrenzen hinweg Verantwortung tragen, dann wird unsere Gemeinde Havixbeck gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Hier in Havixbeck und Hohenholte liefern die Parteien der Mitte noch. Hier wird zusammen an einem Strang gezogen.

Unser Ziel bleibt eine Gemeinde, die auch künftig selbst entscheiden und gestalten kann. Eine Gemeinde, die ihre Vereine unterstützt, in ihre Infrastruktur investiert und für ihre Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt. Dafür braucht es finanzielle Disziplin, politische Verlässlichkeit und den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Schluss möchte ich mich unmittelbar an Sie wenden.

Wir wissen aus vielen persönlichen Gesprächen in den letzten Wochen, dass die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde und die anstehenden Einsparungen bei vielen von Ihnen Sorgen und manchmal auch Unverständnis auslösen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Denn uns ist bewusst, dass die Entscheidungen Auswirkungen auf Ihren Alltag haben werden.

Angesichts der erheblichen Haushaltsdefizite kommen wir jedoch nicht umhin, auch schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen. Nicht alles, was wünschenswert und über viele Jahre selbstverständlich war, wird künftig noch finanzierbar sein.

Diese Entscheidungen fallen uns nicht leicht. Aber wir sind überzeugt, dass es unsere Verantwortung ist, jetzt zu handeln, um die Finanzen unserer Gemeinde wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und auch für kommende Generationen handlungsfähig zu bleiben.

Wir bitten Sie deshalb um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen, auch wenn Sie vielleicht nicht jede einzelne Entscheidung mittragen können.

Und wir bitten Sie um Ihre Unterstützung auf diesem schwierigen Weg.

Denn eines sollte uns alle verbinden: der gemeinsame Wunsch, dass Havixbeck und Hohenholte auch in Zukunft eine lebenswerte, soziale und starke Gemeinde bleibt.

Wir freuen uns auch ab Ende November 2026 auf zahlreiche Begegnungen und Gespräche in unserem neuen CDU Mittendrin in der Fußgängerzone von Havixbeck, in der Hauptstraße 47. Schauen Sie gerne einmal vorbei!

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Doppelhaushalt 2026/2027 und dem Stellenplan jeweils mit den eingebrachten Änderungen zu.

Für Havixbeck und Hohenholte.

Mit Verantwortung, mit klaren Vorstellungen und mit konkreten Ergebnissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thorsten Webering