Heute tagt der #Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Havixbeck - und zwar nichtöffentlich. Warum das so ist, dazu erreichen unsere Ratsfraktion immer wieder Fragen.

Hier einige Antworten:

Kontrolle statt Politik
Der Rechnungsprüfungsausschuss trifft keine politischen Entscheidungen. Seine Aufgabe ist es, sachlich zu prüfen, ob mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger korrekt und wirtschaftlich umgegangen wurde. Genau das funktioniert am besten ohne öffentlichen Druck: Offene Fragen und noch unfertige Zwischenstände lassen sich ehrlicher besprechen, wenn nicht jedes Wort öffentlich gewogen wird. Das Ergebnis sind gründlichere, belastbarere Prüfungen.

Schutz von Persönlichkeitsrechten
Prüfberichte betreffen häufig konkrete Verträge, Vergabeverfahren oder das Handeln einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Eine öffentliche Erörterung würde reale Personen und Unternehmen unnötig bloßstellen – auch dann, wenn sich am Ende gar kein Fehlverhalten bestätigt.

Rechtlich klar geregelt
Diese Praxis ist keine Erfindung einzelner Fraktionen, sondern gesetzlich vorgesehen und gerichtlich bestätigt. Nach § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW kann die Öffentlichkeit für bestimmte Themen ausgeschlossen werden. Für die Rechnungsprüfung hat das Oberverwaltungsgericht NRW dies ausdrücklich für rechtmäßig erklärt (Beschluss vom 07.11.2006, Az. 15 B 2378/06) – mit der Begründung, es handle sich um eine interne Verwaltungskontrolle, keine politische Entscheidung.

Transparenz bleibt gewahrt
Nichtöffentlich heißt nicht folgenlos: Die zentralen Ergebnisse wie der Jahresabschluss und die Entlastung der Verwaltung werden am Ende ganz regulär öffentlich im Rat beraten und beschlossen. Erst die sachliche Prüfung, dann die öffentliche Rechenschaft: In dieser Reihenfolge funktioniert Kontrolle am besten.

CDU-Fraktion Havixbeck

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Familien eine fantastische, sonnige und erholsame Zeit! Egal ob Urlaub am Meer oder in den Bergen, Ausflüge in der Region oder entspannte Tage zu Hause in Havixbeck, Hohenholte und Umgebung - genießt die freie Zeit!

#Sommerferien #NRW #Sommer2026 #Havixbeck #Hohenholte

Unser Bundestagsabgeordneter Marc Henrichmann diskutiert gerade mit den Mitgliedern der Havixbecker CDU.

"Die Performance der Bundesregierung war nicht gut", räumte er ein. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss, der heute tagt: "Die nächsten Tage entscheiden: Jetzt muss Dynamik reinkommen."

Dynamik ist aber auch schon drin:

📍"Wir haben das teuerste Gesundheitssystem, die meisten Arztbesuche, aber nicht die gesündeste Bevölkerung": Es müsse sich strukturell etwas ändern, genau das geht Ministerin Warken mit ihrer Reform an.

📍Die Pläne zur Sicherung der Rente sollen umgesetzt werden. "127 Milliarden Euro Steuermittel betrug 2025 der Zuschuss in die Rentenkasse." Auch das wird angepackt.

📍Das gelte auch für die Reform des Sozialstaats und die Digitalisierung.

Es gibt auch Sorgen, der Verlust von Arbeitsplätzen gerade in der Industrie zum Beispiel. "Mit diesen Energiepreisen sind wir nicht wettbewerbsfähig."

💬 Aktuell diskutiert Marc Henrichmann bei Kemper weiter mit unseren Mitgliedern.

💯Prozent für Dorothee Feller. Unsere NRW-Ministerin für Schule und Bildung geht bei der Landtagswahl 2027 für den Wahlkreis Münster III-Coesfeld III ins Rennen. Bei der Aufstellungsversammlung im Stift Tilbeck bekam sie sämtliche Stimmen der CDU-Mitglieder.

❤️-lichen Glückwunsch zu diesem starken Ergebnis!

"Wir holen uns den Wahlkreis zurück", verkündete sie. Auf die Unterstützung der CDU Havixbeck kann sie sich verlassen. 💪

📸 francamachtfotos

NRW-Schulministerin ist sie schon, im kommenden Jahr will sie zudem für die CDU im Wahlkreis Münster III/Coesfeld III als Abgeordnete in den Landtag einziehen: Dorothee Feller möchte auch für Havixbeck kandidieren. Jetzt stellte sie sich im Gasthof & Hotel Kemper vor.

Dass sie zwei herausfordernde Funktionen miteinander verbinden kann, davon ist sie überzeugt. Ihr Kabinettskollege Karl-Josef Laumann, der Minister und Wahlkreisabgeordneter ist, habe ihr versichert: "Doro, du schaffst das!"

👉 https://cdu-havixbeck.de/news/lokal/214/Abgeordnete-auch-fuer-Havixbeck.html

Mitgliederversammlung heute Abend im Gasthof & Hotel Kemper.

Unser Vorsitzender Dirk Dirks mit einem Rück- und Ausblick. Hinter uns liegt eine erfolgreiche Kommunalwahl. "Der Zusammenhalt war eine unserer Stärken." Er warb für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Rat. "Es geht nicht um Parteien, sondern um Havixbeck."

🏗️ Diskutiert wurde über aktuelle Entwicklungen, unter anderem im Baugebiet Masbeck. Ratsmitglied Christian Albrecht beantwortete technische Fragen zum geplanten Kalt-Nahwärme-Netz.

Jens Thewes stellte Mitgliederzahlen vor. 156 Havixbeckerinnen und Havixbecker gehören der CDU an, Verstärkung ist willkommen! 💪

Die Versammlung leitete CDU-Kreisgeschäftsführer Hendrik Klöpper.